Zum Abschied eine Schlappe für die US-Außenministerin
Die USA sind mit dem Versuch gescheitert, ein vereinfachtes Verfahren für den NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine durchzusetzen. Die NATO-Außenminister bekräftigten nach deutschem Drängen, dass die Aufnahme der beiden Ex-Sowjetrepubliken über das offizielle Vorbeitrittsverfahren "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) laufen muss.
Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Es war nicht immer einfach mit Condoleezza Rice bei der NATO - bis zum Schluss nicht. Rice hätte sich einfach einen Blumenstrauß abholen können und freundliche Wünsche ihrer europäischen Kollegen für den weiteren Lebensweg. Aber nein. Rice hat bis zum letzten Tag ihre Agenda bei der NATO verfolgt: Am Ende ging es vor allem darum, die NATO weiter an die Grenzen Russlands auszudehnen.
[Bildunterschrift: US-Außenministerin Condoleezza Rice musste von ihren Amtskollegen einen Dämpfer einstecken. ]
Seit Monaten kämpft Rice unermüdlich dafür, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen - nicht morgen, aber doch so bald wie möglich. Dass das zu immer neuem Ärger mit Russland führt, interessiert Condoleezza Rice dabei herzlich wenig. "Ich kann das nicht akzeptieren, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten Russland irgendwie eingekreist haben sollen. Im Gegenteil: Was wir versucht haben ist, Russland auf jede mögliche Weise die Hand zur Freundschaft zu reichen."
In Berlin ist man eher bereit, Rücksicht auf Moskau zu nehmen. Im März hat man sich dem amerikanischen Druck zwar gebeugt: Die NATO hatte damals erklärt, dass Georgien und die Ukraine irgendwann einmal NATO-Mitglieder werden sollen. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier war aber nicht bereit, Condoleezza Rice einen Abschiedstriumph zu gönnen.
Man hat sich nicht mehr viel zu sagen...
Steinmeier verweigerte seine Zustimmung, Georgien und die Ukraine schon jetzt in das Beitrittsprogramm der NATO aufzunehmen - oder den Beitritt der beiden Länder auf andere Weise zu beschleunigen. "Wir haben heute entschieden, dass es auf diesem Weg keine Abkürzungen geben wird und dass die Standards, die die NATO setzt, noch nicht erfüllt sind", sagte Steinmeier. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Rice und Steinmeier konnte man in den Gesichtern lesen, dass man sich nicht mehr viel zu sagen hatte. Berlins Rücksichtnahme auf Moskau ist für Rice schlichtweg nicht nachvollziehbar.
"Ich muss Ihnen sagen, was Russland betrifft ist mein Gewissen rein. Wir haben alles getan, um Russland, ein neues Russland, willkommen zu heißen", betonte Rice. Dass die NATO oder die USA Fehler begangen haben könnten im Umgang mit Russland, schloss sie kategorisch aus. "Ich bin überzeugt davon, dass wir die richtige Idee hatten, wie Russland integriert werden könnte - und ich glaube, wir haben sie noch immer.

Freude auf Zusammenarbeit mit Clinton
Die Bilanz ist dennoch düster am Ende der Ära Bush: Das Verhältnis zwischen Russland und der NATO ist zerrüttet. Abgesehen von der NATO-Erweiterungsstrategie der Amerikaner haben die Pläne für einen amerikanischen Raketenschutzschild in Osteuropa ihren Teil dazu beigetragen. Ob sich das ändert mit der neuen US-Regierung und einer Außenministerin Hillary Clinton kann noch niemand sagen.
"Ich habe gestern meiner Freude Ausdruck gegeben, mit Hillary Clinton zusammen zu arbeiten", sagte Außenminister Steinmeier und lachte dabei befreit. Er wird Condoleezza Rice sicherlich nicht vermissen.