Georgien: Geplanter Putsch oder Inszenierung?Angebliche Meuterei in georgischer Kaserne
Geplanter Putsch oder Inszenierung?
Putschversuch der georgischen Armee: Die Nachrichten aus dem Kaukasus einen Tag vor dem dort geplanten NATO-Manöver klingen dramatisch. Präsident Saakaschwili macht Russland verantwortlich. Doch es könnten auch andere Motive hinter den Ereignissen stehen.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de
[Bildunterschrift: Festgenommene Soldaten werden in Bussen abtransportiert. ]Muchrowani ist ein Ort östlich von Georgiens Hauptstadt Tiflis. Er ist nicht weit entfernt von dem Truppenübungsplatz, auf dem morgen ein NATO-Militärmanöver beginnen soll. Glaubt man Präsident Michail Saakaschwili, so wollten ehemalige Mitglieder der georgischen Nationalgarde und der Armee auf einer Militärbasis in Muchrowani eine Meuterei anzetteln. Ziel sei es gewesen, das NATO-Manöver zu stören und Unruhe in der Hauptstadt zu stiften. Das Innenministerium veröffentlichte ein Video, in dem einer der angeblichen Aufrührer von der Ermordung Saakaschwilis und seiner engsten Mitstreiter spricht. Der Präsident stellte eine direkte Verbindung der mutmaßlichen Verschwörer zu Russland her.
Viele Georgier fragen sich, was sie von diesen Nachrichten halten sollen. Es gibt viele Vermutungen und wenige verlässliche Informationen. Die Straßen nach Muchrowani sind gesperrt. So bleibt nur, nach den möglichen Motiven zu fragen.
Druckmittel gegen die Opposition?
[Bildunterschrift: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili macht sich in der Nähe des Militärstützpunktes Muchrowani ein Bild der Lage. ]Dass Russland hinter den Ereignissen steht, bezweifeln viele in Tiflis, besonders in der Opposition. Sie glauben, dass die Regierung eine Rechtfertigung sucht, um endlich gegen sie vorzugehen. Sie fordern den Rücktritt Saakaschwilis und blockieren seit bald vier Wochen den sechsspurigen Rustaweli-Boulevard vor dem Parlament. Auch vor anderen wichtigen Gebäuden haben sie Zelte errichtet. Da ihnen der Rückhalt der Bevölkerung fehlt, drohen sie noch radikalere Maßnahmen an - etwa eine Blockade der Hauptverkehrsroute des Landes.
Bisher halten sich die Sicherheitskräfte gegenüber den Protesten zurück. Nur in den Gebäuden von Parlament und Fernsehsender sind Spezialkräfte postiert. Die Regierung will verhindern, dass es zur Eskalation kommt. Denn dies würde sie vermutlich zum Rücktritt zwingen: Saakaschwili hatte 2007 schon einmal mit der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten für Unmut im Ausland gesorgt.
Dass die Bevölkerung an den Aussagen der Regierung und den Berichten der ihr nahe stehenden Medien zweifelt, liegt am dramatischen Vertrauensverlust Sakaaschwilis – und dies nicht erst nach dem desaströsen Krieg mit Russland. Zu übertrieben waren viele Versprechen und zu oft weckten Behauptungen Zweifel. Ein Beispiel sind angebliche Videobeweise, die Anhänger der Oppositionsführerin Nino Burdjanadse vor Beginn der Proteste beim Kauf von Waffen zeigen sollen.
Ex-Militär mit Oppositionsverbindungen festgenommen
Einen Zusammenhang zwischen der angeblichen Meuterei und der Opposition könnte die heutige Festnahme einiger Ex-Militärs suggerieren. Einer von ihnen, Gia Karkaraschwili, hatte sich Oppositionsführer Irakli Alasania angeschlossen. Doch stellt sich die Frage: Wäre die Opposition in der Lage und willens, einen Putsch zu führen? Beobachter bezweifeln ersteres. Gerade Alasania tritt unermüdlich mit der Forderung auf, die Konflikte durch Dialog zu lösen.
[Bildunterschrift: Oppositionsführer Irakli Alasania spricht während einer Demonstration in Tiflis am 11. April zu seinen Anhängern. ]Oppositionsführerin Burdjanadse kämpft ohnehin um ihren Ruf: Sollten ihr Verbindungen nach Russland nachgewiesen werden, wäre es ganz um ihr Ansehen geschehen. Allerdings nutzt sie - im Kontrast zu ihren pro-westlichen und demokratiefreundlichen Aussagen -
offenbar zumindest Übertreibungen, um mehr Menschen zum Protest zu motivieren. Ihr Ehemann Badri Bitsadze, Ex-Chef der Grenzpolizei, wurde in georgischen Medien mit der Aussage zitiert, die Streitkräfte stünden nicht mehr hinter Saakaschwili. Wie er wurden nach dem Krieg einige Militärs und Minister entlassen. Doch manche Hauptverantwortliche für das Kriegsdesaster, wie Ex-Generalstabschef Zaza Gogava, wurden lediglich auf andere Posten versetzt. Das könnte sich unter neuen Regierung ändern.
Der übermächtige Feind aus dem Norden
So bleibt noch Russland als möglicher Drahtzieher hinter der angeblichen Meuterei. Der georgische Historiker Lascha Bakradse will dies nicht ausschließen. Schließlich hätten die Russen in den vergangenen Tagen laut genug gegen das NATO-Manöver in Georgien gewettert. Der Chef der EU-Beobachtungsmission, Hansjörg Haber, sieht hingegen nur ein "rhetorisches Scharmützel zwischen Russland und der NATO". Allerdings verhält sich Russland nicht sehr kooperativ gegenüber der EU-Mission. Über das russische Grenzschutzabkommen mit den abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien wurde die EU-Mission erst nachträglich informiert.
Nach wie vor dürfen die Beobachter in beide Gebiete nicht hinein. Und es gibt Hinweise darauf, dass die dort russische Armee den regulären Austausch ihrer Truppen Anfang April verzögert hat. Neue Soldaten und Ausrüstung kamen hinzu, während die alten noch blieben.
In den vergangenen Tagen sahen EU-Beobachter, dass russische Soldaten direkt an die Grenze verlegt wurden. Die Lage sei so angespannt wie in den Monaten zuvor, erklärt Haber. Vielen Bewohnern des Grenzgebiets macht das Angst. Sie fürchten: Wenn Saakaschwili von der Opposition gestürzt wird, könnten die Russen über die Grenze kommen.
